2017-01-26 Mein Wedel - Elbe - Bagger Eke Mobius
Mein Wedel - Elbe - Elbstrand
Mein Wedel - Elbe - Wedeler Elbstrand Sonnenaufgang

1 Geltungsbereich
1.1 Das Angebot der BS Deals GmbH mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 132964 (nachfolgend „Gesellschaft“) richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Gesellschaft liefert, verkauft oder leistet nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
1.2 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und der Gesellschaft ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Sie sind insbesondere Grundlage aller Kauf-, Dienst- und Werkverträge, Leistungen und Angebote der Gesellschaft .
1.3 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen werden von Ihnen mit der Auftragserteilung an uns in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert.
1.4 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

2 Vertragsschluss
2.1 Die reine Präsentation unserer Produkte auf unseren Webseiten oder den Webseiten von Partnerplattformen dient zur Abgabe eines Kaufangebotes und stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.
2.2 Mit Anklicken des Buttons zur ausdrücklichen Bestätigung der Bestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot als Bestellung ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2.3 Vorbehaltlich Ziffer 2.4 kommt ein Kaufvertrag über das bestellte Produkt zustande, sobald die Gesellschaft Ihr verbindliches Kaufangebot durch Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.
2.4 Soweit Ihnen für ein bestimmtes Produkt ein individueller Kaufpreis bzw. ein „Deal“ angeboten wird, kommt ein Kaufvertrag über das Produkt abweichend von Ziffer 2.3 bereits mit Ihrer verbindlichen Bestellung (Ziffer 2.2) zustande.

3 Laufzeit und Kündigung
3.1 Der Vertrag tritt zum vereinbarten Zeitpunkt in Kraft und wird zunächst für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Sofern eine Partei das Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von mindestens drei Monaten vor Vertragsende kündigt, verlängert sich dieser automatisch um jeweils ein weiteres Jahr.
3.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
3.3 Die Kündigungserklärung bedarf in jedem Fall der Schriftform. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang des Kündigungsschreibens.

4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise richten sich nach den individuellen Vereinbarungen der Parteien. Angebote gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Die Gesellschaft behält sich vor, von im Vorfeld gemachten Angeboten abzuweichen, wenn der Vertragspartner nach Auftragserteilung darüber hinausgehende Leistungen in Anspruch nimmt. Im Preis für vertraglich vereinbarte Leistung sind Versand- und Reisekosten nicht enthalten. Diese werden separat in Rechnung gestellt.
4.2 Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen sind bei Rechnungsstellung sofort ohne Abzug fällig. Die Gesellschaft ist berechtigt, im Falle des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt.
4.3 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.
4.4 Rechnungen werden Ihnen als pdf-Datei per E-Mail übersendet.

5 Verzug
5.1 Gerät die Gesellschaft verschuldet in Leistungsverzug, so kann der Vertragspartner nach Setzen einer Nachfrist von vier Wochen mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
5.2 Sollte die Nichterbringung von vertragsgemäßen Leistungen auf höherer Gewalt oder sonstigen nicht von der Gesellschaft zu vertretenden Umständen beruhen, besteht für die Dauer dieser Ereignisse keine Pflicht zur Leistung.

6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Geraten Sie mit der Zahlung länger als sieben Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

7 Abnahme und Urheberrecht
7.1 Die Beschreibung und Bebilderung des Produktes liefert der Kunde rechtzeitig an die Gesellschaft. Diese ist berechtigt, einen Vorschlag für eine Produktbeschreibung zu unterbreiten und die Produktbeschreibung redaktionell zu überarbeiten, wobei der Kunde weiterhin für den Inhalt verantwortlich bleibt. Die finale Produkt-Vorschau inkl. Beschreibung und Bebilderung ist vom Kunden freizugeben. Die Freigabe gilt als erfolgt, falls der Kunde innerhalb von fünf Bankarbeitstagen nach Übersendung der Produkt-Vorschau keine Einwände gegenüber der Gesellschaft erhebt.
7.2 Der Kunde versichert, dass ihm die Eigentums- bzw. Nutzungsrechte an den geistigen Schutzrechten im Zusammenhang mit seinen Produkten (insbesondere Marken, Logos, Firmennamen, Domains, Fotos) uneingeschränkt zustehen. Der Kunde ermächtigt die Gesellschaft, diese geistigen Schutzrechte während der Laufzeit des Vertrages zu nutzen. Der Kunde steht dafür ein, dass die Beschreibung und Bebilderung zutreffend, nicht irreführend, nicht sonst wie wettbewerbswidrig ist und keinen verbotenen Inhalt hat. Der Kunde stellt die Gesellschaft von allen gegenüber der Gesellschaft geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei, die auf die Verletzung mindestens einer der in dieser Ziffer 6.1 genannten Verpflichtungen des Kunde beruhen.

8 Mängelgewährleistung
Bei mangelhafter Ausführung der Dienstleistung, die deren Zweck nicht nur unerheblich beeinträchtigt, hat der Kunde Anspruch auf eine einwandfreie Nacherfüllung. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Gesellschaft die Dienstleistung aufgrund technischer Störungen nicht oder nur zeitweise erbracht hat. Der Kunde kann dann Nacherfüllung verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

9 Haftung
9.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.2 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Systems.

10 Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
10.3 Etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Gesellschaft nicht an.
10.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft. Gleiches gilt, falls Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.